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01.07.2018 | 15:03 Uhr

neues deutschland: LINKE-Politikerin Cornelia Ernst: Flüchtlingslager in Nordafrika wären menschenrechtlicher Wahnsinn

Berlin (ots) - Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst hat die
Entschlüsse des EU-Gipfels zum Thema Migration scharf kritisiert.
"Die EU verlässt gerade aufgrund des Nationalismus verschiedener
Mitgliedsstaaten die europäische Idee", sagte Ernst der in Berlin
erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Montagsausgabe). Für
sie sei es nicht akzeptabel, dass das individuelle Recht auf Asyl
beschnitten wird. Die Gipfelteilnehmer seien darüber jedoch noch viel
weiter hinaus gegangen: "Es geht um seine Abschaffung", so Ernst.
Kritik übte die Abgeordnete der Vereinten Europäischen
Linken/Nordischen Grünen Linken auch an dem Beschluss, geschlossene
Auffanglager einzurichten: "Warum soll in Spanien oder Italien
klappen, was in Griechenland seit Jahren nicht funktioniert? Lager in
Nordafrika auch nur anzudenken, ist menschenrechtlicher Wahnsinn und
neokolonialer Schwachsinn." Ernst sieht auch die Arbeit des
EU-Parlaments missachtet und wirft dem Europäischen Rat vor, EU-Recht
zu brechen: Im November 2017 hatte das EU-Parlament einen Vorschlag
für eine gerechte europäische Asyl-Lösung mit Zwei-Drittel-Mehrheit
angenommen, die seitdem vom Europa-Rat, der Vertretung der
Einzelstaaten, blockiert wird. "Faktisch wurden alle Asylgesetze auf
europäischer Ebene auf Null gesetzt. Das ist ein demokratisches
Fiasko", konstatierte Ernst.



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